Seite 28 Seite 29 Jahresbericht 2023/2024 – Recht sagte er wörtlich: „Waffenrechtsänderungen müssen zu einem tatsächlichen Mehr an Sicherheit führen. Extremisten und Reichsbürger müssen effektiv entwaffnet werden oder dürfen erst gar nicht in den Besitz einer Waffe kommen. Dem werden die bislang von Bundesinnenministerin Faeser gemachten Vorschläge leider in keiner Weise gerecht. Zugleich brauchen wir schlanke Verfahren, die eine zügige und unbürokratische Bearbeitung ermöglichen. Damit sich Sportschützen und Jäger auf das konzentrieren können, was ihnen am Herzen liegt. Sie tragen durch Sportsgeist, Gemeinschaftssinn sowie Traditions- und Kulturpflege zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei.“ Und beim Thema Blei im Schießsport kamen wir überein, dass sich die deutschen Schießstandrichtlinien sowie die Bestimmungen der DIN 19740 Teil 1 und 2 („Umweltrelevante Anforderungen für den Bau ziviler Schießstände“) bewährt haben und dass es zu keinem nennenswerten Bleieintrag in die Umwelt kommt. Über den Wiesbadener Bundestagsabgeordneten Ingmar Jung war auch eine Sitzung der Arbeitsgruppe Recht der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion am Bundesstützpunkt (BSP) in Klarenthal zustande gekommen. Hier tagten die 15 Teilnehmer unter Leitung von Dr. Günter Krings MdB, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion. Der DSB konnte hier sehr anschaulich deutlich machen, dass Gesetzesänderungen nicht zu Lasten von gesetzestreuen Sportschützinnen und Sportschützen gehen dürfen. Der Kreis der Legalwaffenbesitzer ist nicht das Problem. Hier muss endlich wieder mit mehr Augenmaß und Sachverstand Politik gemacht werden. Insofern freue ich mich sehr, in diesem Kreis auf eine breite Unterstützung getroffen zu sein. Daneben kamen die sportpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und von zehn SPD-Landtagsfraktionen im Berichtszeitraum im Bundesstützpunkt in Wiesbaden zusammen, um sich turnusmäßig über aktuelle sportpolitische Themen auszutauschen. Auch die damalige Bundesinnen- und -sportministerin Nancy Faeser stattete der Runde einen Besuch ab und berichtete über den sportpolitischen Stand aus ihrem Hause. DSB-Präsident Hans-Heinrich von Schönfels schrieb den SPD-Politikern ein Zitat des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil ins Stammbuch: „Die Schützen haben Respekt verdient, auch von Seiten der Politik!“ Ebenfalls am BSP in Wiesbaden kamen die Waffenrechtsreferenten der Landesverbände des Deutschen Schützenbundes turnusgemäß zusammen, zuletzt im Juni des vergangenen Jahres. Im Mittelpunkt standen eine Reihe von Detailfragen zum Austausch zwischen Behörden und Sportverbänden sowie zu Sachfragen rund um den Cannabiskonsum, die Berechnung der Jahresfrist beim „18maligen Schießen“ für den Waffenerwerb, die Prüfungen und die Akzeptanz von Prüfungszeugnissen der Waffensachkunde und der Jugendbasislizenz sowie die Liste B. Förderung von Demokratie zur Extremismusbekämpfung – Im Berichtszeitraum fanden ferner eine ganze Reihe wichtiger Treffen und Austauschformate statt, die wichtige Demokratieförderung in den Blick nahmen, darunter ein Runder Tisch des Hessischen Ministeriums des Innern und für Heimat, um gemeinsam Barrieren aufzuzeigen, zu überprüfen bzw. zu erarbeiten, die verhindern können, dass Extremisten, Menschen mit psychischen Erkrankungen und Personen mit terroristischen Absichten nicht an Waffen gelangen. Daraus entwickelte sich das Format „Schützen im Dialog“ in Zusammenarbeit mit dem Hessischen Schützenverband: Bei fünf Regionalterminen trafen sich die Vertreter des Hessischen Schützenverbandes, um mit dem Innenministerium und Vertretern der Polizei ins Gespräch zu kommen. Eine Weiterführung dieses Formats ist in Planung. Zugleich wurden im Deutschen Schützenbund und seinen Landesverbänden Demokratiebeauftragte benannt (https://www.dsb.de/der-verband/verbandspolitik/extremismus/demokratiebeauftragte) und entsprechende Vernetzungstreffen durchgeführt. Eine zweite Sitzung, die im Herbst 2024 stattfand, wurde mit Bundesmitteln gefördert. In diesem Kontext entstand ein Gesprächsleitfaden für die Demokratiebeauftragten zur Aufnahme von Sachverhalten. Mit Angelika Ribler konnten wir eine ausgewiesene Fachfrau und Beraterin aus der Hessischen Landessportjugend gewinnen, die Online- und Präsenzveranstaltungen zur weitergehenden Schulung in etlichen Landesverbänden vornahm. Ebenfalls dank einer Bundesförderung war es möglich, Kontaktlisten zum Thema Extremismusbekämpfung auszuarbeiten und zusammenzuführen sowie ein Demokratiekartenspiel zu erstellen, welches als „Eisbrecher“ und zur Förderung von Gesprächen und den Diskurs über politische Themen in den Vereinen genutzt werden kann. An dieser Stelle möchte ich auch noch einmal auf unsere Wiesbadener Erklärung hinweisen, die eine klare, unmissverständliche Positionierung des Deutschen Schützenbundes gegen Extremismus enthält und in der Märzsitzung des Gesamtvorstandes 2024 einstimmig beschlossen wurde. Sie finden den Volltext des Dokuments unter https://www.dsb.de/aktuelles/ artikel/news/gesamtvorstand-rote-karte-gegen-den-extremismus. Meine kurze Zusammenfassung der vergangenen zwei Jahre aus waffenrechtlicher Perspektive zeigt einmal mehr die Fülle und Komplexität an Themen auf diesem Gebiet, für uns als Bundesverband ebenso wie auf der Ebene der Landesverbände. Ich danke daher ausdrücklich allen haupt- und ehrenamtlichen Kolleginnen und Kollegen für ihre Unterstützung, für den gemeinsamen Austausch und die stets konstruktive Mit- und Zusammenarbeit. Jahresbericht 2023/2024 – Recht Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung Schon vor über 150 Jahren nahmen die Turner, Sänger und Schützen im Kaiserreich gesellschaftspolitische Aufgaben wahr, die den Prozess der inneren Einigung des neuen Nationalstaates vorantrieben – als mitgliederstarke Organisationen. Die Wiedergründung des Deutschen Schützenbundes, proklamiert durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuss jährt sich im kommenden Jahr zum 75. Mal. In den vergangenen zwei Jahren haben wir viel daran gesetzt, die Demokratieförderung und damit die Extremismusbekämpfung auch institutionell zu verankern, z.B. durch • eigene Demokratiebeauftragte in unserem Bundesverband und in den Landesverbänden, • Runden Tischen und Dialogveranstaltungen mit Vertretern aus Gesellschaft und Politik, • Kontaktlisten zu Institutionen und Behörden zur Stärkung der Demokratie für die einzelnen Bundesländer und einen Gesprächsleitfaden zur Aufnahme von entsprechenden Meldungen sowie • einem Demokratiekartenspiel, um den Diskurs über politische Themen auch im Verein gut zu führen.
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